Großerlach. Die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, wonach über 100.000 Menschen im Bürgergeldbezug grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, sorgen beim diakonischen Sozialunternehmen Erlacher Höhe für Befremden.
„Herr Linnemann ist entweder schlecht informiert worden oder verbreitet absichtlich falsche Informationen“, erklärt Vorstand Wolfgang Sartorius. „Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es tatsächlich nicht einmal ein Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher, die zumutbare Arbeit verweigern, und die Regelung der Zumutbarkeit wurde bereits verschärft. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 waren es nur 13.838 Fälle, in denen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses verweigert wurden. Und diese Menschen spüren bereits jetzt, dass die Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung finanzielle Folgen hat.“
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Am Stichtag 1. August 2023 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, wobei rund 1,5 Millionen von ihnen nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren waren. Von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren weniger als die Hälfte überhaupt arbeitslos. Denn mehr als die Hälfte sind in einer ungeförderten Erwerbstätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
„Im Übrigen ist die Forderung von Kürzungen auf Null reiner Populismus. Das Bundesverfassungsgericht hat längst geklärt, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Weshalb also Forderungen aufstellen, die ohnehin ins Leere laufen? Zielführender wäre es, verbesserte, zuverlässige Kinderbetreuungsangebote sowie bessere Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu schaffen. Damit würde auch die Erwerbsbeteiligung verbessert werden,“ so Sartorius in Übereinstimmung mit den Forderungen der Diakonie Deutschland.
