Großerlach. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Beim diakonischen Einrichtungsverbund Erlacher Höhe sieht man die Beschlüsse kritisch. Vorstand Wolfgang Sartorius erklärt: „Die Ankündigungen erwecken den Anschein, als ob alle Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher auf der faulen Haut liegen würden. Dabei ist ein großer Teil auf Bürgergeld angewiesen, weil er durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Krankheit nicht am Erwerbsleben teilnehmen kann. Ein weiterer Teil der Menschen arbeitet, verdient aber zu wenig, um damit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, und muss deshalb aufstocken.“
Ganz besonders kritisch sieht Vorstand Wolfgang Sartorius die Möglichkeit, in Zukunft alle Leistungen inklusive der Wohnkosten komplett zu streichen. „Hier droht den Betroffenen Obdachlosigkeit mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Denn wenn Menschen obdachlos werden, ist die jeweilige Kommune rechtlich dazu verpflichtet, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Das löst weitere bürokratische Vorgänge aus. Und wer zahlt diese am Ende viel teurere Lösung? Die Kommunen. Die Union verspricht Einsparungen, streut der Öffentlichkeit jedoch an dieser Stelle Sand in die Augen. Man kann nur den Kopf schütteln, über so viel populistischen Aktionismus, der am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, wenn es an seinem Grundsatzurteil von 2019 festhält.“
Bei der Erlacher Höhe hofft man deshalb, dass die Koalition diesen Beschluss korrigieren wird. „Wohnen ist ein Menschenrecht, ohne Wenn und Aber. Menschen dürfen nicht absichtlich wohnungslos gemacht werden.“ Dies sei auch deshalb problematisch, weil Menschen, die einmal in Not- und Obdachlosenunterkünften untergekommen seien, ungleich schwerer wieder im Alltags- und Berufsleben Fuß fassen.
In Sachen Sanktionen ist man bei der Erlacher Höhe der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen. Es sei richtig, die Mitwirkung von Menschen einzufordern, die Grundsicherung beziehen. „Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, dass der Staat Missbrauch einen Riegel vorschiebt. Das gilt beim Bürgergeld genauso wie bei der Steuerhinterziehung. Dass Missbrauch beim Bürgergeld derzeit hitzig diskutiert wird, obwohl damit am Ende kaum eine Milliarde eingespart werden kann, während zugleich niemand in der politischen Spitze konkrete Vorschläge gegen die jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung in der Schattenwirtschaft vorlegt, ist schlicht nicht nachvollziehbar“, so Sartorius.
Sartorius hofft, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Schwerpunkt auf das Thema Entbürokratisierung gelegt wird. „Die Diakonie hebt hervor, dass es eine einfach zugängliche Existenzsicherungsstelle braucht, die als zentrale Anlaufstelle für alle Leistungen dient, in der es beispielsweise für Familienleistungen nur einen Antrag und einen Bescheid gibt und nicht wie bislang getrennte Bearbeitungen von Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Bürgergeld. Hier liegen erhebliche Einsparpotenziale, die man heben kann, um den Sozialstaat zu vereinfachen und zu verschlanken“, so Sartorius.
