Großerlach/Calw. SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich mit Wolfgang Sartorius, Vorstand des diakonischen Sozialunternehmens Erlacher Höhe, und Andreas Reichstein, Leiter der Abteilung Calw-Nagold der Erlacher Höhe, zu sozialpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs in Calw, wo Esken ihren Wahlkreis hat, standen Einschätzungen zum Koalitionsvertrag aus der Praxis.
Beim Bürgergeld, das künftig das Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II ersetzen soll, sei es wichtig, so Sartorius, die Regelsätze endlich bedarfsgerecht zu ermitteln, damit die Bezieherinnen und Bezieher nicht noch tiefer in die Armut rutschten. Zudem brauche es angesichts dramatisch gestiegener Energiekosten schnelle Lösungen wie Einmalzahlungen, bis die Regelbedarfsermittlung neu strukturiert sei. Sonst drohe Energiearmut. Was das für die Menschen bedeutet, schilderte Andreas Reichstein aus seinen Erfahrungen vor Ort: „Die Leute sitzen teilweise in kalten Räumen, weil sie Angst haben auf den Heizkosten sitzen zu bleiben und am Ende ihre Wohnung zu verlieren.“
Zum Thema Wohnungsnot sagte Sartorius, der dem Fachverband für Wohnungsnotfallhilfe im Diakonischen Werk Württemberg vorsitzt: „Wir anerkennen das Vorhaben der Koalition, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu fördern. Da aber Jahr für Jahr rund 80.000 ältere Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, ergibt sich lediglich ein Nettoeffekt von 20.000 Wohnungen im Jahr. Das ist keinesfalls ausreichend, um eine spürbare Entspannung an den Mietwohnungsmärkten herbeizuführen.“ Der akute Mangel an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum, erschwere die Arbeit der Wohnungsnotfallhilfe an vielen Stellen. Die Politik müsse hier gegensteuern: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Als Einrichtungsverbund der Wohnungsnotfallhilfe ist für uns klar: Eine Wohnung ist nicht alles. Aber ohne Wohnung ist alles nichts“.
Die Erlacher Höhe schlug deshalb vor, weitere Anreizmodelle für Privatinvestoren zu schaffen, um den sozialen Mietwohnungsbau anzukurbeln. Sartorius: „Die bisherigen Ansätze reichen nicht aus, insbesondere für ehemals wohnungslose Menschen, die häufig mit Vorbehalten und Stigmatisierung zu kämpfen haben.“ Für diese spezielle Zielgruppe sei ein Wohnbauförderprogramm notwendig.
Die mit der Wohnungsnot und steigenden Energiekosten verbundenen Sorgen und Ängste nehme die SPD sehr ernst, sagte Esken. Ein wichtiger Baustein ist da der von der Ampel beschlossene Heizkostenzuschlag, den Wohngeldberechtigte und Bezieher von Bafög und Ausbildungsbeihilfe erhalten. Eine Person erhält einmalig 135 Euro, für zwei Personen werden 175 Euro ausgezahlt und für jede weitere Person im Haushalt gibt es 35 Euro zusätzlich. Auszubildende und Studierende erhalten auf Antrag 115 Euro. “Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen.” bewertet Esken die Hilfe. „Mir ist bewusst, dass der Heizkostenzuschlag nur ein erster Schritt ist“ ergänzte Esken. Auch der Bau von Sozialwohnungen müsse schnell vorangetrieben werden. „Die Erlacher Höhe hat in der SPD immer eine Verbündete“, bekräftige Esken zum Schluss.
